RankensteinSEO Contest
|
|
RankensteinSEO Contest
|
|
Online - Werbung
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 316 Gäste und 0 Mitglied(er) online. Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
Haupt - Menü
|
|
Kostenlose Online Games
|
|
Terminkalender
|
|
Seiten - Infos
|
|
Online Web Tipps
|
|
SEO Challenge RankensteinSEO
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
Software-Infos-24/7.de - Infos, News & Tipps rund um Software !
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.
Geschrieben am Donnerstag, dem 02. Juli 2020 von Software-Infos-24/7.de
|
|
PR-Gateway: Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement.
Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht soll noch in dieser Legislaturperiode abgestimmt werden. Mit Inkrafttreten des Übereinkommens würde auch die dazugehörige Verordnung über ein EU-Patent (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung) als zweiter Teil des Patentpakets wirksam werden.
Dr. Heiner Flocke, Vorstand des Patentvereins, schaut zurück: "Die nächtliche Ad-hoc Abstimmung durch wenige verbliebene Mitglieder des vorigen Deutschen Bundestages zu einem gerade für die mittelständische Wirtschaft und Innovationsführer so wichtigen Thema des EU-Patentpakets hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert. Das darf jetzt nicht mit erforderlicher Zweidrittel-Mehrheit einfach wiederholt werden! Sondern es ist als Chance zu werten, nun die Mängel der Verfahrensordnung gerade zum Thema Aussetzung zu beheben. Angesichts der viel zu vielen Verurteilungen vermeintlicher Verletzer auf Basis später als nicht valide erkannter Patente müssen Verletzungsurteile als Regelfall ausgesetzt werden oder es muss durch ein technisch besetztes Verletzungsgericht auch eine Patent-Überprüfung stattfinden."
Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi, ordnet den erneuten Anlauf wie folgt ein: "Patente und Patentgerichtsbarkeit sind für die Rahmenbedingungen des IT-Mittelstands ein entscheidendes Thema. Das Übereinkommen birgt die Gefahr, dass wichtige Fragen des Patentprozessrechts der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Wir fordern den Deutschen Bundestag daher auf, seine eigenen Entscheidungsbefugnisse dauerhaft zu sichern. Das europäische Patentpaket hat zahlreiche Mängel. Für den Mittelstand kann es nur ein Gewinn werden, wenn es nachgebessert wird."
In den letzten Jahren wurden trotz zweifelhafter Rechtsgrundlage im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt, die grundlegende Softwarelösungen exklusiv beanspruchen. Daraus entwickelte sich eine Kollisionssituation zwischen patentrechtlichen und urheberrechtlichen Ansprüchen, die einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Entwickler auf Grundlage des Urheberrechts entgegensteht. Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt.
Hintergrundinformationen
Hier finden Sie die gemeinsame Stellungnahme von Patentverein und BITMi: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/200702_BITMi_Stellungnahme_Patentreform.pdf
Lesen Sie hier den Entwurf zur anstehenden Gesetzgebung: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_EPG%C3%9C_Vertragsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Lesen Sie hier die Pressemitteilung aus dem März vom BMJV
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/032620_Patentreform.html
Finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts in der ausführlichen Form hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-020.html
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
kontakt@bitmi.de
0241 1890558
https://www.bitmi.de
(Weitere interessante Software News & Software Infos & Software Tipps gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Software-Infos-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Software-Infos-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
"Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen." | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
| Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
Diese Web-Videos bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Gesichtserkennung: Amazon verkauft Software an US-P ...
| Abzocke durch angebliche Microsoft-Mitarbeiter
| Eset | Erster Virenschutz für Smart-TVs | MWC 2018
|
|
|
Diese Fotos bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Software-Infos-at-Digital-Science-Match-B ...
| Software-Infos-at-Digital-Science-Match-B ...
| Software-Infos-at-Digital-Science-Match-B ...
| | |
|
Diese Lexikon-Einträge bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Podcasting Podcasting bezeichnet das Produzieren und Anbieten von Mediendateien (Audio oder Video) über das Internet. Das Kofferwort setzt sich aus den beiden Wörtern iPod und Broadcasting zusammen. Ein einzelner Podcast (deutsch: ein Hörstück, genauer Hördatei oder Bewegtbilddatei) ist somit eine Serie von Medienbeiträgen (Episoden), die über einen Feed (meistens RSS) automatisch bezogen werden können.
Man kann Podcasts als Radio- oder Fernsehsendungen auffassen, die sich unabhängig von Sendezeiten kon ...
Diese Forum-Threads bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Netzwerkdurchsetzungsgesetz widerspricht Europarecht (Aaron1, 17.12.2017)
Diese Forum-Posts bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Hallo!
Wie wäre es mit einer personalisierten Kerze? Ich habe kürzlich eine Kerze beim [url=https://kerzenhelden.de/]Kerzenshop[/url] bestellt und war begeistert! Du kannst sie mit einem eigenen Fo ... (Wieher, 24.02.2024)
Hey!
Also, beim Thema Staubsauger gibt\'s ja eine ziemlich große Auswahl und es kommt echt darauf an, was du so brauchst. Magst du es eher kabellos oder ist dir eine starke Saugleistung wichtiger? ... (rammo, 28.10.2023)
Hey, wenn du überlegst, einen gebrauchten Treppenlift zu kaufen, ist es wichtig zu beachten, dass die Installation möglicherweise etwas komplizierter sein kann als bei einem neuen. Das liegt daran, da ... (rammo, 04.09.2023)
Moin,
ich selbst habe Öl Profit getestet und möchte meine positive [url=https://www.etf-nachrichten.de/autotrading/oel-profit/]Öl Profit Erfahrung[/url] teilen. Der automatisierte Handelsroboter ha ... (sonki, 19.07.2023)
Hallo liebe Forenmitglieder,
es freut mich, dass es euch allen gut geht! Ich habe eure Frage zur Lapalingo Spielothek gelesen und möchte gerne meine positiven Erfahrungen mit euch teilen.
Ich ha ... (Harald, 14.07.2023)
Na ja, am besten ist wohl erstmal wenn ihr die Aufgabe dezentralisiert, so dass eben nicht so eine Abhängigkeit entsteht.
Wie groß ist denn eure Firma? Bei einer kleinen Mitarbeiterschaft ist es nac ... (TobeyChen, 29.05.2020)
Hey,
wenn ich das richtig verstanden habe, funktioniert es folgendermaßen: Das Unternehmen zahlt seine Ertragssteuern in dem Land, in welchem es seinen Hauptsitz hat. Dagegen berechnet man die Umsatz ... (TobeyChen, 07.04.2020)
Hey!
Oh spannend, Geocaching wollte ich auch immer mal probieren, seitdem ich darüber gelesen habe. Aber irgendwie weiß ich gar nicht wie ich das anfangen soll. Also wenn es da bei mir in der Region ... (TobeyChen, 29.07.2019)
Hi Vondor,
bei Solidworks handelt es sich um professionelle 3D-Software bzw. CAD-Programme. Kannst du z.B. für 3D Drucker nutzen oder Ingenieure benutzen diese um 3D Modelle zu erstellen.
Studen ... (TobeyChen, 29.08.2018)
Stimmt, Anlaß und Ursache sind zwei Seiten.
Am Ende stammt die Software gar nicht von VW?
Aber bei wem haben sie sie abgekupfert?
Oder ist es doch ein Meisterwerk deutscher Ingenieurskunst?
(Otto76, 24.06.2016)
Diese News bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Legal Twin revolutioniert den Legal-Tech-Markt (PR-Gateway, 07.05.2024) stp.one bereitet Juristen mittels KI den Weg zur Super-Produktivität
Karlsruhe, 07. Mai 2024 - Im Rahmen seiner KI-Strategie hat stp.one mit dem Legal Twin jetzt der Öffentlichkeit eine wichtige KI-basierte Erweiterung für seine Advoware Cloud-Lösung vorgestellt. Das Besondere daran ist, dass die KI in diesem Fall nicht wie üblich als Assistenzfunktion eingesetzt wird, sondern dass der Legal Twin Skills repliziert. Der Ansatz, mit einer einzigartigen KI-Engine, bestimmte Fähigkeiten n ...
So lässt sich das tägliche E-Mail-Chaos beherrschen (PR-Gateway, 07.05.2024) Wie sich in Unternehmen die Informationsflut im Outlook-Eingangsordner besser ordnen, steuern und als Aufgaben abarbeiten lässt
München, 07. Mai 2024 - Laut Statista gab es im Jahr 2023 weltweit schätzungsweise 4,37 Milliarden E-Mail-Nutzer. In Deutschland belief sich der Anteil der Bevölkerung, der das Internet für Cortado Mobile Solutions und Fairphone starten Kooperation (PR-Gateway, 07.05.2024)
Cortado Mobile Solutions, Anbieter von Mobile Device Management-Lösungen, gibt seine Partnerschaft mit Fairphone, dem Hersteller fairer und nachhaltiger Smartphones, bekannt. Im Rahmen dieser Kooperation wird Cortado ab sofort Fairphone-Geräte als Teil seines Angebots zur Vermietung anbieten. Diese Initiative unterstreicht das Engagement beider Unternehmen für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in der Technologiebranche.
Das 2013 gegründete Unternehmen Fairph ...
cadmesse von Mensch und Maschine feiert 15-jähriges Jubiläum (PR-Gateway, 07.05.2024) Vom 15. bis 17. Mai findet die etablierte Online-Messe für Technikexperten, Interessenten und Kunden statt - die Teilnahme ist kostenfrei.
Wessling, 7. Mai 2024: Bereits zum 15. Mal veranstaltet Mensch und Maschine (MuM), einer der führenden Software-Anbieter für CAD/CAM/CAE- und BIM-Lösungen, die dreitägige cadmesse. Die Online-Messe bietet geballtes Know-how zu den Themen Architektur, Bau und BIM, Industrie-, Maschinen- und Anlagenbau, Elektrotechnik, GIS und Infrastruktur bis hin z ...
TrueCommerce: Anders Knudsen wird neuer Vice President of Product & Strategy für Europa (PR-Gateway, 07.05.2024)
TrueCommerce, ein globaler Anbieter von Konnektivitäts-, Integrations- und Omnichannel-Lösungen für Lieferketten und Handelspartner, hat Anders Knudsen zum Vice President of Product & Strategy für Europa ernannt. In seiner Rolle wird Knudsen die europäische Produktorganisation von TrueCommerce führen und ist für die Leitung der Produktstrategie von TrueCommerce verantwortlich, einschließlich der Entwicklung einer kontinuierlichen Innovations-Roadmap und der Erweiterung des Produktang ...
Universalheizkörper therm-x2 Vmulti und x-flair Modell speziell für die Wohnungswirtschaft (PR-Gateway, 07.05.2024)
Zuwachs in der therm-x2 Energiesparheizkörper Familie von Kermi: Der neue Vmulti ist absolut flexibler Allrounder und deckt mit nur einer Ausführung sechs Anschlussvarianten ab. Darüber hinaus hat Kermi beim Wärmepumpenheizkörper x-flair ein Modell ergänzt, das die Kombination mit Heizkostenerfassungsgeräten (HKV) ermöglicht - und damit spezielle Anforderungen aus der Wohnungswirtschaft erfüllt.
Hohe Energieeinsparung, kurze Aufheizzeit und maximal wohlige Strahlun ...
easy software und PROXESS überzeugen auf der move it 2024 mit innovativen ECM-Lösungen (PR-Gateway, 06.05.2024)
Essen, 6. Mai 2024 - Vom 24. bis 25. April 2024 lud die EASY SOFTWARE AG gemeinsam mit ihrer Tochtergesellschaft PROXESS GmbH zum großen Digitalisierungs-Summit move it 2024 in den Europa-Park in Rust. Über 300 Branchenexperten, Kunden und Partner nahmen teil, um ECM-Lösungen und Produkt-Neuheiten zu erleben sowie sich über Themen und Trends der digitalen Transf ...
Protolabs erweitert Angebot durch Einführung des neuen Materials PA 12 Glass Beads Smooth Grau und neue 3D-Drucklösungen der HP Jet Fusion 5600 Serie (PR-Gateway, 06.05.2024) Durch die Investition in neue Maschinen und Systeme sowie die Einführung eines neuen 3D-Druckmaterials für das Multi Jet Fusion Verfahren baut Protolabs sein Angebot sowie seine strategische Verfügbarkeit aus
Putzbrunn bei München, 06.05.2024 - Der weltweit führende digitale Hersteller Hybrid- und Web-Apps: schnell.digital ist Ionic Partner (PR-Gateway, 06.05.2024) schnell.digital, führender Anbieter für Hybrid-App-Entwicklung, stärkt Position durch offizielle Partnerschaft mit Ionic. Maßgeschneiderte App-Lösungen für KMUs.
Die Software-Agentur für Ionic- und Capacitor-Apps
Die schnell.digital GmbH, eine renommierte Software-Agentur mit Schwerpunkt auf maßgeschneiderten Softwarelösungen, festigt seine Position als führender Anbieter für Hybrid-App-Entwicklung durch eine offizielle Partnerschaft mit Ionic. Als "Trusted Gold Par ...
Initiative Cloud Services Made in Germany Schriftenreihe: Ausgabe April 2024 verfügbar (PR-Gateway, 29.04.2024)
Die Initiative Cloud Services Made in Germany hat die neue Ausgabe ihrer Schriftenreihe - Stand April 2024 - veröffentlicht. Band 1 der Reihe trägt den Titel "Initiative Cloud Services Made in Germany im Gespräch" und enthält eine Sammlung von mittlerweile mehr als 100 Interviews mit Vertretern von an der Initiative beteiligten deutschen Cloud Computing-Anbietern zum Thema Cloud Computing im Allgemeinen und Cloud Computing in Deutschland im Speziellen. Band 2 mit dem Titel "Cloud S ...
Werbung bei Software-Infos-247.de: |
Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen. |
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
Video Tipp @ Software-Infos-247.de
|
|
Online Werbung
|
|
Verwandte Links
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|
Online Werbung
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|