Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

Mai 2024

PR-Gateway: § 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(Hervorhebung vom Verfasser)

Anmerkungen

- Die Regelung ist vom 1.3.2020 (Rückwirkung) bis zum 31.12.2020 befristet. Entscheidend für den zeitlichen Anwendungsbereich der Bestimmung ist der Sitzungszeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der Einladung.

- Nicht ausdrücklich erwähnt sind Ausschusssitzungen. § 129 Abs. 2 und 3 betrifft die Einigungsstelle und Wirtschaftsausschuss, deshalb muss das auch für andere Ausschüsse gelten.

- Betriebsratssitzungen können auch weiterhin in der bisherigen Form als "Anwesenheitssitzung" durchgeführt werden (§ 129 Abs. 1 S.1: "...können ... erfolgen..."). Das entscheidet die (der) Betriebsratsvorsitzende. Denkbar sind auch Betriebsratssitzungen, bei denen ein Teil der Betriebsratsmitglieder vor Ort anwesend und ein anderer Teil "zugeschaltet" ist, insbesondere weil eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln angesichts der Infektionsgefahren mit dem Corona-Virus nicht zumutbar ist. Auch eine solche Sitzung ist eine Sitzung "im Rahmen" einer Telefon- oder Videokonferenz. Dies ergibt sich ausdrücklich aus der Gesetzesbegründung.

- Sitzungen und Beschlussfassungen der betriebsverfassungsrechtlichen Gremien dürfen nur dann mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Das darf nicht zu eng ausgelegt werden, weil Video-Chat-Programme (wie jede andere Software auch) "gehackt" werden können. Die bloße Möglichkeit des Mithörens Dritter schließt eine Sitzung in Telefon- oder Videokonferenz nicht aus. Es reicht deshalb aus, wenn Betriebsratsvorsitzende(r) und Betriebsratsmitglieder alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten nutzen, damit Dritte von einer Sitzung - von einem Missbrauch abgesehen - keine Kenntnis nehmen können. Eine Telefon- oder Videokonferenz darf daher zum einen nur unter Verwendung von geprüften Programmen, die den allgemein anerkannten Sicherheitsstandards entsprechen, durchgeführt werden. Darüber hinaus dürfen die teilnehmenden Betriebsratsmitglieder die Durchführung der Telefon- oder Videokonferenz nur in "gesicherter" Umgebung (ohne potentielle Zuhörer) abhalten und müssen auf Nachfrage der anderen Betriebsratsmitglieder zur Anwesenheit betriebsratsfremder Personen wahrheitsgemäß antworten. Es empfiehlt sich, mit der Teilnahme zugleich bestätigen zu lassen, dass während der Durchführung der Sitzung keine unberechtigten Personen im Raum waren.

- Nach § 34 Abs. 1 S.3 ist dem Sitzungsprotokoll (der Betriebsratssitzung) eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. Da dies im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen nicht möglich ist, ist die Anwesenheit nach § 129 Abs. 1 S. 3 gegenüber der (dem) Betriebsratsvorsitzenden in Textform zu bestätigen. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich auf "Schriftform" verzichtet, die Bestätigung kann also auch per E-Mail oder WhatsApp oder SMS erfolgen.

- Eine ausführliche Kommentierung des § 129 BetrVG bietet der Bund Verlag zum Download an: https://www.bund-verlag.de/dossiers/betrvg129-covid-19#

- Der Bundesrat wird erst am 15.05.2020 über die Änderung des BetrVG durch den neuen § 129 entscheiden. Abweichungen vom vorliegenden Text sind nicht zu erwarten. Infolge der Rückwirkung zum 01.03.2020 dürften für einen BR keine Probleme auftauchen. Vorsichtshalber könnten Betriebsräte mit dem Arbeitgeber eine Regelung vereinbaren, wonach dieser sich verpflichtet, BR-Beschlüsse in den Zeiten der Coronakrise nicht wegen möglicher Unwirksamkeit anzufechten.

Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Als Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll stehen wir mit unserem guten Namen dafür ein, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen. Für unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Ihre Anliegen die Verpflichtung zu einer umfassenden und engagierten Vertretung.
BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO
Regine Windirsch
Marktstr. 16
40213 Düsseldorf
0211/86320-20
0211/86320-222
http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt:
PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR
Melanie Schrader
Achenbachstr. 40
40237 Düsseldorf
schrader@public-tune.de
0211-59815-159
www.public-tune.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

SAP Lösungen ausnutzen u.m. bei leverx.de
Beschreibung: LeverX GmbH ist ein international führender Anbieter von IT Dienstleistungen im den Bereichen SAP, Mobile und Web Entwicklung.
Das Unternehmen bietet das gesamte Spektrum von Beratung, Implementierung, und Unterstützungsdienstleistungen der IT.
LeverX wurde 2003 im Mountain View, USA von Dr. Viktor Lozinski gegründet. Dort befindet sich der jetzige Firmenhauptsitz. Das Unternehmen hat auch sein Entwicklung und Implementierungszentrum in Detroit, USA und sein globaler Auslieferungszentrum in Minsk, Belarus.
Zu den Kunden des Unternehmens gehören unter anderem BMW, ThyssenKrupp, Deutsche Bank, Daimler und BMW.
Die Hauptgeschäftsbereiche unseres Unternehmens werden durch die Nachfrage am Markt gesteuert und spiegeln weltweite Trends im Bereich von IT Lösungen für Geschäftsprozessoptimierung wieder.
Die hohe Professionalität, einzigartige Managementmethoden verstärkt durch weltweit führenden SAP-Lösungen erlauben uns Projekte unterschiedlicher Komplexität erfolgreich durchfuhren und dabei die bereits in SAP investierten Ressourcen besser zu nutzen!
Hinzugefügt am: 11.06.2016 Besucher: 1703 Link bewerten Kategorie: Software - Dienstleister

Diese Forum-Threads bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren:

Überlegungen zu einer maßgeschneiderten Autoüberdachung – Welche Optionen gibt es? (Michael, 22.01.2024)

Suche zuverlässige Linkbuilding Agentur (Harald, 12.06.2023)

REGISTRIERTEN FÜHRERSCHEIN KAUFEN BERLIN (willyud, 29.03.2023)

Antivirus Software überhaupt noch erforderlich? (Vondor, 02.09.2019)

php Shop-Programmierung - wie viel kann ich verlangen (TobeyChen, 13.12.2018)

Diese Forum-Posts bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren:

Hey! Wenn du nach erstklassigen Wasser Drehdurchführungen suchst, kann ich dir die Rohrdrehgelenke von Haag + Zeissler wärmstens empfehlen. Ihre Produkte zeichnen sich durch ihre ausgezeichnete Qualit ... (sonki, 07.05.2024)

Wenn du nach einer zuverlässigen [url=https://chatarmin.com/blog/pipedrive-whats-app-integration]Pipedrive WhatsApp[/url] Integration suchst, empfehle ich dir einen Besuch auf chatarmin.com. Dort find ... (unio, 21.04.2024)

Hallo! Wenn du nach einem guten GPS Tracker für dein Motorrad suchst, kann ich dir den GPS Tracker von Salind GPS empfehlen. Ihre Tracker sind speziell für den Einsatz auf Motorrädern konzipiert u ... (sonki, 21.04.2024)

Hey! Wenn du hochwertige Produkte für Hotels suchst, kann ich dir die Seite Guest and More empfehlen. Dort findest du eine beeindruckende Auswahl an Hotelkosmetik, Accessoires und vielem mehr. Von ... (unio, 19.04.2024)

Hallo! Wenn du nach hochwertigen und langlebigen Abdeckungen für deine Tischtennisplatte suchst, kann ich dir die verschiedenen Optionen von schutzhuellenprofi.de empfehlen. Dort findest du eine V ... (Harald, 19.04.2024)

Hey! Wenn du überlegst, die ISAE 3402 Zertifizierung für dein Unternehmen zu erlangen, gibt es ein paar wichtige Schritte und Überlegungen. Zuerst solltest du sicherstellen, dass deine internen Kon ... (mickk, 16.04.2024)

Hey! Wenn du einen hochwertigen GPS Tracker suchst, kann ich dir den GPS Tracker von Salind GPS empfehlen. Er bietet eine zuverlässige Ortungsfunktion, eine lange Batterielaufzeit und eine benutze ... (Harald, 03.04.2024)

Hi! Wenn du dein Gold in Bayern verkaufen möchtest, [url=https://www.goldankauf-bayern.de/]solltest du goldankauf-bayern.de[/url] in Betracht ziehen. Sie sind bekannt für ihre fairen Preise und tra ... (sonki, 02.04.2024)

Hey! Ich habe zwar selbst noch nicht die Gelegenheit gehabt, Rheinland-Pfalz zu erkunden, aber beim Stöbern im Internet bin ich auf einige coole Tipps gestoßen, die genau das bieten, wonach du such ... (mickk, 30.03.2024)

In meinem ersten Job war ich Teil eines Teams, das mit Kreide und einer riesigen Tafel die Einsatzplanung machte. Klingt mittelalterlich, oder? Jedenfalls waren wir ständig im Stress, wenn sich Termin ... (Erich, 25.03.2024)

Diese News bei Software-Infos-247.de könnten Sie auch interessieren:

MQ result consulting: ERP-Projekt bei Alois Müller erfolgreich begleitet (PR-Gateway, 15.05.2024)

Die handwerklich geprägte Firmengruppe Alois Müller mit Sitz im bayerischen Ungerhausen bei Memmingen ist in sechs Jahren von rund 400 auf über 1.000 Mitarbeiter gewachsen. Eine Grundlage für den Erfolg war die Entscheidung für SAP S/4HANA, die 2018 nach Prozessanalyse, Lastenheft und Auswahlverfahren mit den Experten von der MQ result consulting AG gefallen ist.

Es ist bereits eine Weile her, dass MQ result consulting zunächst eine Prozessanalyse bei Alois Müller ...

Riverbed stellt KI-gestützte Plattform vor (PR-Gateway, 14.05.2024)
Riverbed stellt die fortschrittlichste KI-gestützte Plattform und neue Lösungen für Mobile, Cloud und AIOps vor

München - 07.Mai.2024 - Riverbed, ein führender Anbieter von KI-Observability, stellt die fortschrittlichste KI-gestützte Observability-Plattform zur Optimierung digitaler Erlebnisse vor und bringt mehrere neue Lösungen sowie einen Unified Agent auf den Markt, der auf dieser offenen Architektur basiert. Die neuen Observability-Funktionen von Riverbed stützen sich auf die umf ...

Weiterbildung und praxisnahe Lösungen für mehr Digitalisierung (PR-Gateway, 14.05.2024)

Wer denkt, dass langsam alles erfunden sein müsste, der irrt. Immer weiter schreitet die Entwicklung digitaler Innovationen fort, immer schneller folgen Marktneuheiten aufeinander. Doch was Erleichterung verschaffen kann, wirkt auf Betriebe ohne IT-Abteilung oftmals verwirrend. Welche Softwarelösung ist die passende für den individuellen Anspruch? Welche Tools sind effektiv, welche wirklich nötig? Die Beantwortung dieser Fragen ist essenziell. Denn ohne Bereitschaft zur digitalen Tra ...

Die Revolutionierung des Zahnmedizinischen Bereichs mit 3D-Technologie (schwertschmiedeviktor, 14.05.2024)
Die Welt der 3D-Technologie verändert die Zahnmedizin und einer der Pioniere dieser Transformation ist Vladyslav Pereverzyev, ein renommierter Zahntechniker, der erfolgreich mit EyeCue Vision zusammenarbeitet, einem Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Apps zur 3D-Objekterfassung spezialisiert hat.

Qlone Scan App wurde ursprünglich für die Erfassung von dreidimensionalen Objekten entwickelt. Diese App wurde jedoch dank der Zusammenarbeit mit Vladyslav Pereverzyev perfekti ...

stp.one gibt Partnerschaft mit BetterCo bekannt (PR-Gateway, 13.05.2024)
Gemeinsam entwickeltes Compliance-Modul unterstützt Kanzleien bei der Einhaltung regulatorischer Vorgaben und beim Konflikt-Check

Karlsruhe, 13. Mai 2024 - Der Legal-Tech-Spezialist stp.one und die Founders1 GmbH, Anbieter der Onboarding- und Compliance-Plattform BetterCo, sind eine Kooperation eingegangen und haben ein Compliance-Cockpit entwickelt, das Kanzleien die Mandanten-Überprüfung im Know Your Customer-Prozess (KYC) erleichtert, sowie die Umsetzung von Regularien im Bereich d ...

Datenschutz und IT-Recht: Die fundierte Expertise von Moritz Strate durch sein Studium in Göttingen (PR-Gateway, 13.05.2024)
Datenschutz und IT-Recht sind zwei rechtliche Felder, die im Zuge der Digitalisierung stetig an Bedeutung gewinnen.

In einer Welt, in der Datenschutzverletzungen und IT-Sicherheitslücken regelmäßig Schlagzeilen machen, ist die Nachfrage nach Experten mit spezialisierten Rechtskenntnissen hoch. Moritz Strate versteht es, das komplexe Regelwerk rund um Datenschutz und Compliance in der IT zu navigieren und Unternehme ...

Neues Guidewire Cloud-Rechenzentrum erleichtert Schweizer Kunden die Erfüllung spezifischer gesetzlicher Anforderungen (PR-Gateway, 08.05.2024)

Zürich, 08. Mai 2024 - Guidewire (NYSE: GWRE) eröffnet ein Guidewire-Cloud-Rechenzentrum in der Schweiz. Als Kompetenzpartner für Finanzdienstleistungen der Amazon Web Services (AWS) arbeitet Guidewire mit AWS zusammen, um den Zugang zur Guidewire Cloud für Schweizer Schaden- und Unfallversicherer in der Region zu beschleunigen. Dazu wurde eine Lösung entwickelt, die die Technik optimiert und eine gewisse regulatorische Unterstützung für jene Schweizer Versicherer ermöglicht, die auf ...

So lässt sich das tägliche E-Mail-Chaos beherrschen (PR-Gateway, 07.05.2024)
Wie sich in Unternehmen die Informationsflut im Outlook-Eingangsordner besser ordnen, steuern und als Aufgaben abarbeiten lässt

München, 07. Mai 2024 - Laut Statista gab es im Jahr 2023 weltweit schätzungsweise 4,37 Milliarden E-Mail-Nutzer. In Deutschland belief sich der Anteil der Bevölkerung, der das Internet für TrueCommerce: Anders Knudsen wird neuer Vice President of Product & Strategy für Europa (PR-Gateway, 07.05.2024)

TrueCommerce, ein globaler Anbieter von Konnektivitäts-, Integrations- und Omnichannel-Lösungen für Lieferketten und Handelspartner, hat Anders Knudsen zum Vice President of Product & Strategy für Europa ernannt. In seiner Rolle wird Knudsen die europäische Produktorganisation von TrueCommerce führen und ist für die Leitung der Produktstrategie von TrueCommerce verantwortlich, einschließlich der Entwicklung einer kontinuierlichen Innovations-Roadmap und der Erweiterung des Produktang ...

Universalheizkörper therm-x2 Vmulti und x-flair Modell speziell für die Wohnungswirtschaft (PR-Gateway, 07.05.2024)

Zuwachs in der therm-x2 Energiesparheizkörper Familie von Kermi: Der neue Vmulti ist absolut flexibler Allrounder und deckt mit nur einer Ausführung sechs Anschlussvarianten ab. Darüber hinaus hat Kermi beim Wärmepumpenheizkörper x-flair ein Modell ergänzt, das die Kombination mit Heizkostenerfassungsgeräten (HKV) ermöglicht - und damit spezielle Anforderungen aus der Wohnungswirtschaft erfüllt.

Hohe Energieeinsparung, kurze Aufheizzeit und maximal wohlige Strahlun ...

Werbung bei Software-Infos-247.de:

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte - jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

Software-Infos-247.de: News, Infos & Tipps zu Software

Software-Infos-24/7.de - Infos, News & Tipps rund um Software !



Software-Infos-247.de: News, Infos & Tipps zu Software	Seiten-Suche:


Software-Infos-24/7.de <-Startseite Anmelden oder Einloggen